Gültigkeit und Änderungen
Für das Community-Mitglied, das mindestens 12 Jahre alt ist, gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Der Betreiber behält sich vor, jederzeit und ohne Angabe von Gründen diese Bedingungen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Community-Mitglied per E-Mail 2 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Wenn das Mitglied binnen zwei Wochen nach Zusendung nicht widerspricht, gelten die Änderungen als angenommen.
Vertragsabschluss und Laufzeit
Das Community-Mitglied versichert, das 12. Lebensjahr vollendet zu haben. Der Betreiber der Community hat das Recht, die Daten des Mitglieds anhand amtlicher Papiere zu prüfen und die Zulassung zur Community zu verwehren bzw. ein bereits vorhandenes Community-Mitglied aus der Community auszuschließen. Der Vertrag ist geschlossen, sobald sich das Community-Mitglied erfolgreich angemeldet hat.
Preise und Konditionen.
Die Nutzung der RML-Community ist Kostenlos.
Der Community-Betreiber hält sich jedoch das Recht vor, bestimmte Leistungen zu vergebühren.
Vergebührte Leistungen werden dem Mitglied entsprechend angezeigt. Es werden keine Gebühren ohne die zusätzliche und ausdrückliche Genehmigung des Mitglieds erhoben.
Die Bezahlung ist entsprechend der gewählten Bezahlmethode im Voraus zu entrichten. Wird der Zugang eines Community-Mitglieds wegen Vertragsverstoßes gesperrt, werden die nicht aufgebrauchten Guthaben als pauschale Bearbeitungsgebühr für die Verhinderung des Vertragsverstoßes durch den Community-Betreiber einbehalten.
Datenschutz
Das Community-Mitglied erklärt sich bei der Anmeldung damit einverstanden, dass die Community die Daten des Mitglieds nach den unten aufgeführten Grundsätzen weiterverarbeitet. Die Community sammelt persönliche Daten der Community-Mitglieder innerhalb der Community durch Angaben des Community-Mitglieds sowie durch die Nutzung der Community-Funktionen. Das Community-Mitglied erklärt sich damit einverstanden, dass die Daten des Mitglieds beim Community-Betreiber in elektronischer Form gespeichert werden. Durch Sammlung, Analyse und Verwendung der Daten durch die Community soll eine optimale Funktionalität der Community erzielt werden. Hierzu zählt die Weitergabe der öffentlichen Profildaten des Community-Mitglieds an andere Mitglieder, um das Profil des Mitglieds bekannter zu machen. Das Mitglied willigt ein, dass die Daten intern verarbeitet werden.
Persönliche Adressdaten des Mitglieds werden nicht an dritte und Community Mitglieder weitergegeben. Inhalt, Absender und Adressat von Privaten Nachrichten (IM und PM) innerhalb der Community werden zu keine Zeitpunkt von uns ausgelesen oder verwertet, die Nachrichten sind ausschließlich für Absender und Adressat einsehbar und werden verschlüsselt auf unseren Servern gespeichert.
Der Community-Betreiber ist dazu berechtigt, persönliche Daten an Partner des Zahlungsverkehrs (Kreditinstitute, Mobilfunkpartner, etc.) zwecks Durchführung der Bezahlung weiterzugeben. Cookies werden eingesetzt, um neue Community-Mitglieder, die über Partnerwebseiten geworben werden, dem Partner zuzuführen. Der Cookie wird bei Anmeldung in der Community gelöscht. Sollte das potentielle Community-Mitglied sich binnen 30 Tagen nicht anmelden, wird der Cookie automatisch gelöscht. Cookies enthalten keine persönlichen Informationen. Der Community-Betreiber behält sich vor, die Regeln zum Datenschutz jederzeit zu ändern, wenn es neue Dienste der Community oder Regelungslücken nachträglich nötig machen. Der Community-Betreiber verpflichtet sich, die Bestimmungen zum Datenschutz aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG) zu beachten. Das Community-Mitglied kann der Weitergabe anonymisierter Daten über das Community-Mitglied widersprechen. Zur Ausübung des Widerspruchsrechts sendet das Community-Mitglied eine E-Mail an
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. Der Community-Betreiber informiert hiermit das Community-Mitglied darüber, dass die Sicherheit der Datenübertragung in offenen Netzen wie dem Internet nicht zu Hundert Prozent gewährleistet ist. Für die Eingabe von Daten durch den Nutzer trägt der Nutzer Verantwortung.
Vertragsauflösung durch Kündigung oder Abmeldung
Ein Mitglied kann jederzeit ohne Angabe von Gründen seine Mitgliedschaft in der Community kündigen, und das sowohl schriftlich per Post als auch per E-Mail. Die Folge ist die Löschung des Mitgliedsprofils aus der Datenbank der Community sowie die sofortige Beendigung des Vertragsverhältnisses. Sollte das Mitglied eine Premiummitgliedschaft oder eine andere entgeltliche Funktionalität der Community nutzen, so endet der Vertrag zum Ende des Abrechnungszeitraums. Hierbei ist die Kündigungsfrist zu berücksichtigen.
Haftung und Rechte des Community-Betreibers
Für die Richtigkeit und den Inhalt sowie den Missbrauch der Angaben in den Profilen der Community-Mitglieder übernimmt der Community-Betreiber keine Haftung. Sollten durch Vermittlung von Kontakten durch die Community ökonomische, körperliche oder immaterielle Schäden entstehen, übernimmt der Community-Betreiber hierfür keine Haftung. Der Betreiber haftet nicht für technisch bedingte Systemausfälle und damit verbundene vorübergehende nicht mögliche Nutzung der Community durch die Community-Mitglieder. Sollten Dritte unbefugt oder durch Weitergabe von Community-Mitgliedern die Nutzerdaten der Community-Mitglieder erlangen und ggfs. missbrauchen, haftet der Community-Betreiber nicht. Der Community-Betreiber behält sich vor, eingesandte Bilder, Videos und Textdateien sowie sonstiges digitales Material auf der Basis von rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen und ggfs. zu löschen oder zu ändern. Er schließt eine Verpflichtung zur Überprüfung aus. Der Community-Betreiber behält sich vor, einzelne Teile oder die komplette Leistung der Community durch einen Dritten durchführen zu lassen.
Pflichten des Community-Mitglieds
Mitgliedern der Community ist es untersagt anderen Mitgliedern kommerzielle Angebote zu machen. Weder der Versand von Nachrichten, noch Einträge in den Profildaten und Foren sowie sonstige Kommunikationsmöglichkeiten in der Community dürfen für Werbung genutzt werden. Darin enthalten sind auch Links zu externen Firmenseiten.
Das Mitglieder der Community ist für die Inhalte allein verantwortlich, die es bei der Anmeldung, dem eigenen Profil und den sonstigen Beiträgen und Uploads der Community zur Verfügung stellt und damit veröffentlicht.
Das Mitglied versichert die Wahrheit aller angegebenen Daten.
Das Mitglied versichert darüber hinaus, dass alle publizierten Inhalte (Musik, Videos, Fotos, Literatur, etc.) von Rechten Dritter frei sind. Bei Klagen verpflichtet sich das Mitglied, den Betreiber der Community schadlos zu halten.
Die Inhalte von internen Nachrichten sind vom Community Mitglied vertraulich zu behandeln und nicht weiterzugeben, so lange nicht die Zustimmung des Urhebers eingeholt wurde.
Das Mitglied der Community verpflichtet sich, keine Inhalte der Community zur Verfügung zu stellen, die jugendgefährdend sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dazu zählen folgende Punkte:
-Darstellung von sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, sexuelle Handlungen zwischen Mensch und Tier.
-Darstellung von pornografischen und gewalttätigen Aktivitäten.
-Geschlechtsbetonte Körperdarstellung von Kindern und Jugendlichen
-Propagandamittel im Sinne des §86 des Strafgesetztbuches (Inhalte, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen).
-Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des §86a des Strafgesetztbuches.
-Publikation von Inhalten zur Förderung von Hass gegen verschiedene Völkergruppe und zur Störung des öffentlichen Friedens (rassistische, religiöse oder nationaleGründe)
-Verharmlosung oder Verherrlichung von Gewalttaten durch entsprechende Schilderung
-Publikationen von Anleitungen, die zu einer §126 (1) Strafgesetztbuch dargestellten Aktivität dienen (Mord, schwere Körperverletzung, Raub etc.)
-Verherrlichung von Krieg
-Darstellungen, die die Menschenwürde verletzen
Das Mitglied verpflichtet sich, folgende Aktionen zu unterlassen:
-Upload von Verlinkung zu virusverursachenden Daten in der Community
-Bedrohung, Belästigung oder sonstige Verletzung der Rechte anderer Community-Mitglieder
-Versand von Kettenbriefen an andere Community-Mitglieder
-Versand von gewerblichen Nachrichten an andere Community Mitglieder
Bei Verstoß gegen diese Regeln behält der Betreiber der Community sich vor, eine Vertragsstrafe von bis zu 1.000€ zu verhängen. Sollte diese Strafe nicht bezahlt werden, wird der Betreiber ein gerichtliches Mahnverfahren einleiten.
Rechte des Community-Mitglieds
Das Community-Mitglied räumt dem Community-Betreiber mit dem Einstellen seines Beitrags in ein Forum und dem Einstellen von Bildern ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an der jeweiligen Datei oder dem Textbeitrag ein, welches der Community-Betreiber zu jeglicher Art der Verwertung sowohl auf den Community-Seiten als auch auf den Webseiten der Kooperationspartner sowie zur sonstigen Vermarktung der Community berechtigt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Fotos, Videos oder Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Community-Betreibers nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der Community bzw. Dritter ist mit Ausnahme des Cachens im Rahmen des Besuchs der Website ohne deren ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet.Alle Rechte an Programmen, Leistungen, Verfahren, Software, Technologien, Marken, Handelsnamen, Erfindungen und allen Materialien, die zur Community gehören, liegen ausschließlich beim Betreiber der Community. Der Community-Betreiber ist Inhaber sämtlicher Urheberrechte an den oben genannten Rechten. Die Nutzung sämtlicher Programme und der darin enthaltenen Inhalte, Materialien sowie Marken und Handelsnamen ist ausschließlich zu den in diesen Geschäftsbedingungen genannten Zwecken zulässig. Eine Vervielfältigung der Programme, Leistungen, Verfahren, Software etc. ist unzulässig.
Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so bleiben die übrigen Klauseln des Vertrags oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise ökonomisch am nächsten kommt. Selbiges gilt für etwaige Vertragslücken.
Gerichtsstand
Baldur-Media, als Betreiber der RML-Community tritt als Einzelunternehmen auf und unterliegt den Gesetzen Deutschlands.
Widerrufsbelehrung
Das Community-Mitglied kann seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung (Inanspruchnahme entgeltlicher Community-Dienste) innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen schriftlich per E-Mail oder per Brief gegenüber dem Community-Betreiber (Unternehmen mit Postanschrift) widerrufen. Die Frist beginnt mit dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Bei wirksamem Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren, weswegen das Community-Mitglied einen angemessenen Wertersatz für die Nutzung entgeltlicher Community-Services zu leisten hat. Das Widerrufsrecht des Community-Mitglieds erlischt vorzeitig, wenn der Community-Betreiber mit der Leistung entgeltlicher Dienste mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer die entgeltlichen Dienste z.B. durch Übermittlung einer Nachricht veranlasst hat. Die Kündigungsrechte des Community-Mitglieds bleiben von dem Widerrufsrecht des Mitglieds unberührt.







